Haushaltsrede 2017

20.12.2016
Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Liebe Gäste,
Sehr geehrte Vertreter der Presse

Zunächst gilt mein ausdrücklicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für die Erstellung des Haushalts 2017. Ihnen, Frau Kühlen gilt dieser Dank in ganz besonderer Weise. Haben Sie doch erneut mit unermüdlicher Geduld und Fachkompetenz auf jegliche Fragen aus den Reihen der Ratsfraktionen zur sachdienlichen Erörterung und Klärung beigetragen.
Vielen Dank

Was hatten wir zu Beginn unserer Ratsarbeit für heroische Wünsche, Visionen und Vorstellungen: jedes Jahr unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2024 einen Schritt näher kommen.

Der Haushalt sagt eines ganz deutlich. Darin heißt es: vom Sparziel darf in den nächsten Jahren nicht abgewichen werden. Die im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen sind verbindlich umzusetzen. Die Streichung einer Maßnahme darf nur bei gleichzeitiger Kompensation durch eine andere Maßnahme erfolgen. Daran hat sich auch im Jahr drei des HSK nichts geändert. Das Investitionsvolumen in den nächsten Jahren ist so hoch, dass die Summe ohne Neuverschuldung nicht getragen werden kann. Das macht das Streben nach einer Zinsreduzierung, wie wir sie uns im Maßnahmenkatalog vorgestellt haben, eher unwahrscheinlich.
Es war erklärtes Ziel der Politik die Schulschließungen erst einmal auf Eis zu legen. Unsere Fraktion hat in dieser Frage bewusst für Enthaltung gestimmt. Nicht weil wir die Arbeit an unseren Grundschulen für nicht anerkennenswert halten, sondern weil wir der Meinung sind, dass uns dieses Thema auf kurz oder lang wieder einholen wird. Hierfür ist keine Kompensationsmaßnahme erfolgt. Instandhaltungskosten und notwendige Reparaturen müssen dann auch zwingend durchgeführt werden. Wer A sagt muss auch B sagen. Schließlich können wir die Kinder schlecht im Kalten sitzen lassen. Mit dem Förderprogramm „gute Schule 2020“ könnten diese Kosten gemindert werden. Das bleibt zu Hoffen.
Ein geplanter Bildungscampus, mit einer Neubeschilderung unserer Schulen hört sich auf den ersten Blick gut an, ändert aber nichts an der Tatsache, dass dieses Projekt mit ca. 10.000 EUR veranschlagt wird. Bis jetzt noch ohne Konzept. Aber kein Problem. So viel sollte uns die rein äußerliche Aufpolierung der Bildungspolitik doch wert sein.

Sparvorschläge aus der Politik, formuliert in Anträgen mit Beträgen von 70-300 EUR, an denen Mitarbeiter der Verwaltung eine halben Tag arbeiten, um diese in die entsprechenden Beratungsvorlagen zu bringen, um dann am Ende festzustellen, dass sie uns nicht die nötige finanzielle Erleichterung verschaffen, die wir benötigen, machen wenig Sinn und sprengen jedes Kosten und Nutzen – Verhältnis.

Wiederbesetzungssperren bringen Einsparpotenzial. Und da wo es möglich ist durchaus sinnvoll. Aber es darf nicht dazu führen, dass dies in Bereichen der Verwaltung zu eingeschränkter Handlungsfähigkeit führt. Zu einer maximalen Belastung durch weniger Personal und ein daraus resultierender erhöhter Krankenstand. Es ist wichtig dass wir ein Augenmerk auf die Personalplanung lenken, da sind wir ganz bei Ihnen, aber es muss auch Sinn machen.

Durch die geplante Erweiterung der Ausschüsse, wenn denn so beschlossen, wird der Haushalt im Jahr mit mehr als 7000 EUR zusätzlich belastet. Das hört sich zunächst nach nicht so viel an. Bis 2024 wären dies insgesamt aber ca. 60.000 EUR. Und da müssen wir uns fragen, ob es das ist, was die Bürgerinnen und Bürger unter einer verantwortungsvollen Politik verstehen oder ob die geforderten neuen Ausschüsse nicht in vorhandenen eingeflochten werden können, gerade auch was den Bereich Tourismus betrifft.

In Anbetracht dieser Kostenentwicklung wirkt der abgelehnte Antrag unserer Fraktion zur Aufstellung einer Wanderkarte am Dalheimer Bahnhof (Kostenpunkt ca. 1500 EUR) als Hinweis für Besucher und ‚Touristen‘, mit der Begründung – dafür sei kein Geld im Stadtsäckel – doch eher wie blanker Hohn.

Die Planung der neuen Feuerwache und die Entscheidung darüber hat die Gemüter aller daran beteiligten Personen über alle Maßen strapaziert. Die Enttäuschung von Seiten der Feuerwehr ist nur allzu verständlich. Ich bin ganz ehrlich, mitunter habe ich mich ein wenig fremd geschämt.

Der Schlichtungsvorschlag unseres Bürgermeisters wird hoffentlich eine breite Zustimmung finden. So war die Arbeit und Planung der letzten Jahre vielleicht nicht ganz umsonst. Die Maßnahme ist notwendig, vor allem aus sicherheitstechnischen und arbeitsschutzrechtlichen Gründen. Das sollten uns die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute schon Wert sein.

Um die politischen Einigkeit wieder herzustellen, greifen wir auch hier noch mal locker mit 10.000-20.000 EUR ins Stadtsäckel um dann vielleicht doch festzustellen, dass es nicht viel Handlungsspielraum geben wird. Aber wir haben`s ja. Immer raus mit der Kohle.

Haben Sie mit gerechnet ?????
Für diesen relativ kleinen überschaubaren Rahmen fragwürdiger zusätzlicher Kosten, für die wir selbstverständlich auch noch nicht wissen, wie wir sie deckeln sollen, geben wir in den nächsten Jahren locker annähernd 100.000 € aus.

Ganz ehrlich, damit werden wir bei den Bürgerinnen und Bürgern keinen Blumentopf gewinnen können. Damit, und an dieser Stelle wiederhole ich mich, machen wir uns als politische Vertreter dieser Stadt unglaubwürdig und angreifbar. Und das zu Recht.

Wir würden jedoch ganz sicher einen Oskar für den besten männlichen und weiblichen Darsteller erhalten. Das beste Drehbuch für hervorragendes Schmierentheater, die beste Regie für parteipolitische Selbstinszenierung und nicht zu vergessen die ‚Special Effects‘ am Ende mit viel Rauch um nichts.

Ich komme noch mal auf die Visionen am Beginn meiner Rede zurück. Sie sind wichtig und gut. Wir sollten sie nicht aus den Augen verlieren. Und sie uns mitunter immer noch mal in unser Gedächtnis rufen. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, dass wir den Menschen dieser Stadt und der nachfolgenden Generation vielleicht die eine oder andere Vision gestalten, auf die wir am Ende unserer Legislaturperiode und darüber hinaus zu Recht stolz sein können.

Christiane Merz-Valsamidis
(Fraktionsvorsitzende)

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