„Mühlenbündnis“

Presseerklärung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Mühlenbündnis“

Die Wegberger Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert den Ratsmitgliedern der FDP, AFW und CDU zu ihrer Entscheidung, mit ihrem „Mühlenbündnis“ die jahrelange Tradition ihrer kommunalpolitischen Zusammenarbeit offen zu bekunden und vertraglich festzulegen.

Prinzipiell sind Bündnisse jeglicher Art sehr zu begrüßen, aber auf kommunalpolitischer Ebene sind sie in dieser Form unredlich, weil sie eine offene thematische Auseinandersetzung verhindern. Es stellt sich auch die Frage, ob das Bündnis dem Wählerwillen der Wegberger Bürgerinnen und Bürger entspricht. Mit dem „Mühlenbündnis“, das im Logo an das alte Logo der Stadt erinnert – ein Schelm, der Böses dabei denkt -, wird nämlich der Eindruck erweckt, dass der Bürgermeister und die Verwaltung in Geiselhaft genommen werden.

Tröstlich dabei ist allein der Gedanke, dass das vertraglich festgelegte Bündnis eine Praxis kommunaler Verhinderungspolitik bestätigt, die seit August 2014 bereits betrieben wird. Das bedauern wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr, weil für uns immer zielgerichtete Sachentscheidungen für Wegberg im Vordergrund stehen und nicht Parteipolitik.

Betrachtet man den 20 Punkte Plan des „Mühlenbündnisses“ genauer, dann können wir uns nicht des Eindruckes erwehren, dass es sich hierbei zu 80% um alternative Wahrheiten handelt. Der 20 Punkte Plan wird als absolute Neuigkeit angepriesen. Bereits in der gemeinsamen Klausurtagung des Rates im Sommer 2014 wurde der Versuch gestartet, ein Großteil dieser Punkte in vergleichbarer Form vom gesamten Rat und der Verwaltung auf den Weg zu bringen. In der Folgezeit bröckelte aber bei den Fraktionen des neuen Bündnisses der Wille zur weiteren Unterstützung gemeinsamer politischer Sachziele. So dauerte es nicht lange bis die gemeinsam beschlossenen Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes trotz flammender Haushaltsreden Stück für Stück begraben wurden. Andere Punkte der neuen Bündnisagenda, wie z.B. der zukunftsgerechte Wohnungsbau, wurden mit dem vorgeschlagenen Masterplan schon in die Wege geleitet. Warum nicht gemeinsam daran weiterarbeiten?

Das „Mühlenbündnis“ ist jetzt ein Fakt. Ob wir wollen oder nicht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält daran fest, sich für eine fundierte und sachlich bezogene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Wegberger Rat einzusetzen. Dabei werden wir aber ein kritisches Augenmerk auf die Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse und die sachpolitische Umsetzung des 20 Punkte Planes des Mühlenbündnisses werfen. Jetzt muss das „Mühlenbündnis“ liefern!

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-> Das schreibt die RP dazu

Hier zum Nachlesen, da sie bei AfW und FDP fehlen:

-> Mühlenbündnis 20 Punkte

 

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1 Kommentar

  1. Gerd Arndt

    Der Umweltgedanke, Veringerung des CO2-Ausstosses aller Bürger*innen in Wegberg bleibt bei den 20 Punkten Leider auf der Strecke. Das war aber nicht anders zu erwarten.

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