Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung

Verehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, liebe Gäste

Anwesende Pressevertreter

Guten Abend, seien Sie herzlich gegrüßt

Frau Kühlen,

haben Sie vielen Dank für die Erstellung des Haushalts 2018. Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzwirtschaft haben erneut eine sehr gute Arbeit geleistet, die wir mit Anerkennung und Respekt hier heute annehmen und der wir in vollem Umfang zustimmen werden.

Ein Haushalt, der allen anfänglichen Unken und Prognosen der Kritiker zum Trotz solide und gut ist. Meiner Vorrednerin danke ich für die detaillierte Darstellung dieses umfassenden Zahlenwerks. Daher werde ich hier auch nicht näher darauf eingehen. Grundsätzlich gilt nach wie vor: nicht immer nur meckern, rügen und tadeln, erst mal besser machen.

Und in diesen Prozess sind wir alle involviert. Insbesondere diejenigen, die diese Situation in erster Linie in den zurückliegenden Jahren zu verantworten haben. Aber schauen wir aufs Hier und Jetzt: Das Zauber- und Unwort einer Stadt, die sich seit 2014 im HSK befindet, heißt weiter: Sparen!!

Es schwebt wie ein Damokles Schwert über uns und lässt uns kaum Spielraum für neue Innovationen und kreative Gedanken. Allein der heutige Haushalt ist mit unzähligen Sperrvermerken und Anträgen versehen, die wie ein D-Zug in Richtung Stillstand wirken. Mögen die Einwände in ihren Augen zwingend notwendig und erforderlich sein, so bergen sie dennoch eine große Gefahr. Die Vision eines ausgeglichenen Haushalts bis 2024 haben wir dann hoffentlich in Folge erreicht. Aber zu welchem Preis? Wir sollten im Einzelfall auch mal schnellere Entscheidungen treffen und nicht in klein und klein verharren, blockieren, boykottieren, verschieben, noch mal beraten oder Aussitzen.

Bündnis‘politik ist nicht zwingend erfolgversprechend. Viele Stolpersteine haben in erster Linie viel Zeit und Geld gekostet. Die Sinnhaftigkeit der zusätzlichen Ausschussbildung ist für mich auch nach einem Jahr nicht wirklich zu erkennen. Auch im Arbeitskreis ‚Sparen‘, dem ich für meine Fraktion beiwohnen durfte, lagen wir nach vielen Sitzungen weit unter unserem gesetzten Ziel. Vielleicht ändert sich das ja und die Mehrausgaben hätten sich zur Abwechslung auch mal gelohnt.

Dafür haben wir die Wiederbesetzungssperren und das Personaleinsparkonzept. Wo sie sinnvoll sind, keine Frage. Der Verwaltung haben wir damit einiges an Mehrarbeit abverlangt.

Danke an die Verwaltung dafür …..

Und weil die Bürgerinnen und Bürger mit Argusaugen über unsere Entscheidungen wachen, steht das Ergebnis über den SPD-Antrag zur Verkleinerung des Rates sinnbildlich für einen unsensiblen, arroganten und moralisch verwerflichen Angriff auf die Toleranzschwelle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Hier könnten wir als Ratsmitglieder ein aktives Zeichen setzen, gerade im Hinblick auf die Sparmaßnahmen, die wir den Wegberger Bürgerinnen und Bürgern zuletzt auferlegt haben. Aber Nein, da war der Wunsch der Vater des Gedankens!

Diesem Antrag der SPD war vor mehr als einem Jahr der Versuch meiner Fraktion vorangegangen, auf die vom Land beschlossenen 10%ige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder zu verzichten. Ich kann mich noch gut an die Diskussion darüber erinnern. Von wegen das sei nicht möglich, weil juristisch schwierig …..blabla…

Damals wie heute bin ich der Überzeugung, dass es einen Weg geben würde, wenn man ihn denn wollte!!

Bei dem heutigen Antrag der SPD war es noch besser. Da wurde bereits im HFA damit argumentiert, das die Reduzierung der Ratsmitglieder und die daraus resultierende Zusammenlegung der Wahlbezirke dazu führen würde, dass wir als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr voll umfassend zur Verfügung stehen könnten. Das Einsparpotenzial von nur 70.000€ in einer Legislaturperiode wäre ja gerade mal so hoch wie die Mehrkosten bei der Klinkumer Feuerwehr!!

Liebe Frau Otten, seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie in ihrem Wahlbezirk Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein wollen und das auch sind, dann werden die Menschen den Weg zu ihnen finden und Sie den Weg zu den Menschen. Davon bin ich fest überzeugt. Und dabei spielt die Reduzierung der Ratssitze eine eher unwesentliche Rolle. Die Menschen in dieser Stadt wissen sehr genau, an wen sie sich wenden wollen und sie tun es auch.

Diese unehrliche und an den Haaren herbeigezogene Argumentation macht eines ganz deutlich: Sie wollen es nicht. Dann stehen sie bitte auch dazu und verteidigen diese Ansicht. Letztendlich ist es doch die Angst vor Machtverlust und Festhalten an über Jahren liebgewonnenen Mechanismen in Wohlfühloasen politischen Denken und Handelns.

Wenn wir nicht selber unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sei er auch noch so klein, wird man ständig unser Tun und Handeln in Frage stellen. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik ist etwas, das wir uns erarbeiten müssen. Wir müssen es leben und aktiv gestalten. In meinen Augen ist das der einzige Weg, einer Politikverdrossenheit und einem Rechtsruck in unserer Gesellschaft entgegen zu wirken. Das sollte der Motivator für uns alle hier sein.

Ich wiederhole mich ungern, aber ich sage noch mal:

Wir werden uns an unserem Tun und Handeln messen lassen müssen. Und ich werde nicht müde, Sie, wann immer es nötig und erforderlich ist, daran zu erinnern …..

Liebe Kollegen und Kollegen, sehen Sie es nicht als Drohung

es ist ein Versprechen.

Christiane Merz-Valsamidis

(Fraktionsvorsitzende)

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