Aus dem Rat

Haushaltsreden geraten zur Generalabrechnung

 

Von: Monika Baltes
Letzte Aktualisierung:
 Heinsberger Zeitung

Wegberg. Alle Fraktionen waren bereit, ihn mitzutragen, den „soliden Haushaltsplanentwurf für 2018“, der mit einem Minus von 1,9 Millionen Euro abschließt. Und alle bedankten sich wortreich bei Kämmerin Sonja Kühlen und ihrem Team für die hervorragende Arbeit. Alles in Butter also in der Stadt Wegberg in dieser letzten Ratssitzung für 2017?

Im Gegenteil: Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gerieten zur Generalabrechnung.

Das „Damoklesschwert“ und der „Sankt Nimmerleinstag“ wurden ausgepackt, „Totschlagargumente“ und „die Sünden der Vergangenheit“ kritisiert, „unsensible, arrogante und moralisch verwerfliche Angriffe“ ausgemacht, „schlechte Stimmung – vom Bürgermeister geschürt“ beklagt. CDU-Chefin Petra Otten sah „einen solide aufgestellten Haushalt, dem aber die guten Ideen fehlen“. Sie nahm die Wohnsituation in Wegberg ins Visier, fehlende Grundstücke im Innenring, fehlende Mietwohnungen für Familien. Die CDU-Vorschläge zur Bebauung des alten Sportlatzes in Arsbeck, für Wohnbauflächen in Merbeck und Klinkum und für gemäßigte Bebauung im Beeckerwald seien ja dennoch alle abgelehnt worden.

„Ranklotzen“, hatte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters auf die Fahnen geschrieben. Nicht nachlassen, „jetzt investieren, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Hart ging er mit der CDU und dem „sogenannten Mühlenbündnis“ ins Gericht, sparte aber auch nicht an Kritik für die Landesregierung, die die Kommunen „im Regen stehen“ lasse.

Nicht alles in Butter

Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Merz Valsamidis, erklärte das Wort „sparen“ zum „Zauber- und Unwort“ der Stadt Wegberg. „Unehrliche und an den Haaren herbeigezogene Argumentation“ warf sie der CDU vor, die „Angst vor Machtverlust“, zu bequem habe es sich die CDU in „liebgewonnen Wohlfühloasen politischen Denkens und Handels“ gemacht.

Nicole von den Driesch (Fraktionsvorsitzende Aktiv für Wegberg) verwarf zunächst den Weihnachtsgedanken wegen fehlender „Nächstenliebe“. Sie kritisierte die „prekäre Situation“ in der Kinderbetreuung, vermisste „sachliche und konstruktive Auseinandersetzung“ in Sachthemen, beklagte die fehlenden Möglichkeiten, „über personelle Maßnahmen mitzuentscheiden.“ Während die Mitarbeiter der Verwaltung die Rolle des Rates respektierten, vermittle der Bürgermeister den Eindruck: „Ich bin der König der Welt.“

FDP-Fraktionschef Sven Müller-Holtkamp bemühte den Vergleich der mühsamen Treppe zum Erfolg. Erschöpfen sei nicht angebracht, vom „Jubel über das erreichte Ziel“ ganz zu schweigen. Und bei den geplanten Maßnahmen der Zukunft „kann einem dann schon mal angst und bange werden“. Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Wegberg, Thomas Nelsbach, sah die „Stagnation nicht durchbrochen“. Bei Personalentscheidungen und Beförderungen setze „der Bürgermeister seinen Kopf durch“, Nelsbach vermisste Transparenz und entscheidende Impulse.

Alles in Butter in Wegberg? Wohl nicht. Aber sie war ein ziemlich genaues Abbild der derzeitigen Situation im Rat, diese Haushaltsdebatte zum Planentwurf 2018.

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