Haushaltsrede 2018

18.12.2018

Am 18.12.2018 war es mal wieder soweit. Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 trugen die Fraktionen ihre Haushaltsreden vor. Für unsere Grünen nmachte dies unsere Fraktionsvorsitzende Frau Merz-Valsamidis. Hier der Wortlaut:

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen des Rates, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste, anwesende Pressevertreterinnen und Pressevertreter,seien Sie herzlich willkommen, guten Abend!

Unser Dank an dieser Stelle gilt wie in jedem Jahr der Stadtkämmerin Frau Kühlen und dem Team der Finanzwirtschaft für die Erstellung des Gesamthaushalts 2019. Eine solide Arbeit mit einem unerwartet guten Ergebnis.

Wie in den vergangenen Jahren beabsichtige ich auch heute keine detaillierte Auflistung einzelner Produktpunkte des gesamten Haushaltes vorzunehmen. Das ist nicht meine Intention und kann auch nicht die Aufgabe meiner Haushaltsrede sein. Wenn Sie ehrlich sind, erwarten Sie das auch nicht wirklich von mir. Diese inzwischen lieb gewonnene Tradition werde ich in meiner heutigen Rede gerne beibehalten. Gestatten Sie mir dennoch, auf einige Dinge rückblickend das Augenmerk zu lenken, die unserer Meinung nach unglücklich und in weiten Teilen mehr als blamabel verlaufen sind.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Es wird Sie nicht verwundern, dass ich die Wiederbesetzungssperre des Standesbeamten zu meinem absoluten Highlight in diesem Jahr erkoren habe. Diese Geschichte hat es verdient, hier und heute noch einmal erwähnt zu werden. Nicht nur, dass wir zu genüge in den einzelnen Ausschüssen darüber debattiert und diskutiert haben, sondern auch die Tatsache, dass die Notwendigkeit einer zeitnahen Besetzung des Standesbeamten ausgiebig dargelegt wurde. Aber weit gefehlt ….

Zu Recht und mit unserer ausdrücklichen Unterstützung hat der Bürgermeister den Ratsbeschluss, der mit einer Mehrheit aus CDU, FDP, AfW und Freien Wählern votierte, beim Landrat beanstandet.

Wie erwartet, hat der Landrat den Beschluss des Rates aufgehoben mit der Begründung „dass dem Rat zu diesem Beschluss die nötige Organkompetenz fehlt und der Bürgermeister alleine verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der gesamten Verwaltung ist. Die Organisationsgewalt umfasst demnach das dem Bürgermeister ausschließlich zustehende und unentziehbare Recht im Rahmen der aufgezeigten Grenzen sowohl für die Gliederung der Verwaltung als auch für den Einsatz und die Geschäftsbereiche seiner Mitarbeiter zu entscheiden.“

Nach dieser Entscheidung des Landrates denkt man so insgeheim: Gut.Jetzt ist es entschieden. Alles klar. Die Gemüter haben sich beruhigt. Schwamm drüber und zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Von wegen …. Man meint, es könnte gar nicht mehr schlimmer kommen, weil die Grenze der Peinlichkeiten längst überschritten ist. Pustekuchen ……

Als Krönung dieser unsäglichen Geschichte erscheint dann im November das Schreiben des CDU-Stadtverbandes, in dem Sie erklären, ich zitiere:

Wenn Sie in Wegberg am Wochenende gerne standesamtlich heiraten möchten, aber nicht dürfen, weil keine Termine vergeben werden, wenden Sie sich direkt an den Bürgermeister. Wieder eine Entscheidung zu Lasten der Bürger in Wegberg.

Und da bin ich an einem Punkt angelangt, an dem ich mich frage, ob es in Ihren Reihen wirklich niemanden gibt, der aufsteht und sagt: komm jetzt, lass gut sein, es reicht. Der Landrat hat entschieden. Deckel drauf.

Nein, das tun Sie nicht. Ganz im Gegenteil. Sie verdrehen die Tatsachen. Es hätte überhaupt keine Entscheidung zu Lasten der Wegberger Bürgerinnen und Bürger gegeben, wenn Sie die Wiederbesetzungssperre aufgehoben hätten und diese sensible Stelle zeitnah wiederbesetzt worden wäre. Sie sind nicht in der Lage gefasste Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, mal fünf Minuten länger darüber nachzudenken und einmal in sich rein zu horchen, ob Sie sich und auch uns dieses Drama in 4 Akten nicht hätten ersparen können.

Ist das die Art von Politik für die wir gewählt wurden und für die wir zukünftig antreten wollen? Wir sagen nein!

Es sind genau solche Entscheidungen, die dazu führen, dass die Menschen zu Recht den Eindruck bekommen, dass sich die Politik immer weiter von ihnen entfernt, weil sie nicht zu verstehen sind.

Da sitzen wir hier und diskutieren z.B. über die Nachbesetzung des Streetworkers. Gerade im Hinblick auf die unzähligen Vandalismusschäden im vergangenen Jahr und die Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt muss uns klar sein, dass gerade dort der Einsatz eines sogenannten Vermittlers als Prävention zu sehen und dringend erforderlich ist.

Anscheinend nicht, jedenfalls hat die FDP ihren seinerseits gestellten Antrag, der diese Stelle erst ins Leben gerufen hat, selbst befristet zu Grabe getragen. Da wirft eine Fraktion ihre Vorsätze über Bord für die sich Christoph Böhm seinerzeit so vehement eingesetzt hat. Und der Erfolg sprach ja auch für sich. Aber was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Votiert dagegen mit der CDU und ff im Ärmelschluss zum Entsetzen der übrigen wenigen andersdenkenden Ratsmitgliedern. Was für ein Armutszeugnis.

Dabei sollten wir unser zukünftiges Augenmerk auf die Mammut- Aufgaben der nächsten Jahre lenken.

Wie die Haushaltsprognose voraussagt, wird die Finanzlage nicht so positiv fortschreiten. Für 2019 und 2020 stehen umfangreiche Investitionen ins Haus. Viele längst überfällig und dringend nötig. Vor allem im Bereich Kanal- und Straßenbausanierung. Und daher ist es unbedingt erforderlich, dass wir die zuständigen Fachbereiche nicht durch Wiederbesetzungssperren blockieren, wodurch deren Handlungs- und Durchführungsspielraum maximal einschränkt wird.

Ich will gar nicht wissen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter manchmal denken, wenn sie hier mit uns im Ratssaal zusammensitzen. Und jetzt, wo Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ach so notwendigen zusätzlichen Ausschüsse durchgesetzt haben, müssen wir feststellen, dass einige Ausschusssitzungen in den vergangenen Monaten mangels Masse ausgefallen sind. Hey, was soll`s! Ist ja nicht unser Geld, das wir hier verschleudern!

Und unseren Theaterfreunden mit und ohne Abo sei Folgendes gesagt: Leider konnte auch meine Fraktion nicht verhindern, dass die Eintrittspreise für die Aufführungen preisstabil geblieben sind. Wir hätten uns gewünscht, dass auch Menschen mit einem kleineren Geldbeutel der Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht würde. Aber wenn Sie Zeit und Lust haben, lade ich Sie gerne hier zu uns in die Sitzungen im Ratssaal ein. Auch hier wird Ihnen einiges geboten auf den äußeren Plätzen. Und das für ganz umsonst. O.k., den Prosecco müssen sie sich dann selber mitbringen. Hat auch was.

Die geplanten zukünftigen Wohnungsstandorte wie zum Beispiel im Masterplan beschrieben und auch von allen politischen Parteien gewünscht – da waren wir uns zur Abwechslung mal einig – sollen nach bestmöglichen ökologischen und klimapolitischen Gesichtspunkten geplant und umgesetzt werden. Ausnutzung solarer Energieträger verbunden mit z.B. BHKWs und Fernwärme. Jeder Haushalt kann das Ziel beinhalten, die CO2-Bilanz auszugleichen. Das sollte unser aller erklärter Wille sein. Ökologisch nachhaltige Klimapolitik muss nicht im Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz stehen. Gerade da stehen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verantwortung. Das angegebene Klimaschutzkonzept ist unserer Meinung nach noch lange nicht ausgereizt und lässt viel Platz für weiteren Handlungsbedarf.

Mit dem vorgesehenen Radwegekonzept sind wir auf einem guten Weg. Es muss verwirklicht und umgesetzt werden, damit zukünftig die Wertigkeit des Radfahrens in Bezug auf den Autoverkehr gleichgestellt wird. Das zu realisieren, erfordert ein Umdenken in den Köpfen der Menschen und eine gewaltige Portion Überzeugungswillen, die basisdemokratischen Hausaufgaben zur Folge haben. Ein kleiner Schritt wäre schon mal gemacht, wenn wir einen Großteil der Fahrradwege, die dringend erneuert werden müssen, in Angriff nehmen könnten.

Herr Thies, da verlasse ich mich ganz auf Sie. Sie haben bereits bewiesen, dass vieles, das unmöglich schien, doch schneller als gedacht in die Tat umgesetzt werden kann. Wie Sie das machen, überlasse ich vertrauensvoll ihrem Fachbereich.

Und bevor ich mich jetzt als Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in meiner fünften Haushaltsrede erneut wiederhole, um Sie daran zu erinnern, dass hier und heute nichts wichtiger ist als in unserem täglichen Denken und Handeln glaubwürdig zu sein, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt das Folgende mit auf den Weg geben.

Beobachten Sie gut und bewerten Sie die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit unserer Arbeit ganz genau. Nehmen Sie uns beim Wort. Am Ende kann nur eine Entscheidung in meinen Augen die richtige sein.

Authentizität und Kontinuität, Ausdauer und Beharrlichkeit. Ein dickes Fell, wo notwendig, und der unabdingbare Wunsch nach Veränderung.

Die Stimmer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhallen oft in einem Dunst aus Gleichgültigkeit, Lethargie und stagnierenden politischen Denkstrukturen. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, dann tun sie es.

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

haben Sie den Mut zu zukunftsträchtigen Entscheidungen, auch wenn Sie bisweilen enorme Überzeugungsarbeit kosten. Stehen Sie dazu und fallen sie nicht um, auch wenn der Wind einmal heftig von vorne bläst. Immerhin besser als ungebremst in einen Stau (einen Entscheidungsstau) zu rasen.

Menschen haben immer die Wahl ……..

Christiane Merz-Valsamidis

(Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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