Klimanotstand

In der Ratssitzung am 7.9.2019 hatte der Rat über einen Antrag zum Klimaschutz diskutiert. Leider wurde -> dieser Antrag mit 13 Stimmen von Grünen, SPD und Linken gegen 20 Stimmen von CDU, FW, FDP undAfW abgelehnt. Dazu ein Beitrag der Aachener Nachrichten:

Ratsmitglieder stimmen dagegen:Kein Klimanotstand für Wegberg

Die jungen Menschen dürften enttäuscht gewesen sein, dass Wegberg keinen Klimanotstand ausgerufen hat. Foto: Jan Finken

WEGBERG Den jungen Besuchern der Wegberger Ratssitzung stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Rund ein Dutzend Jugendliche waren am Dienstag extra ins Rathaus gekommen, um die politische Diskussion um den Tagesordnungspunkt 3.1 zu verfolgen: „Ausrufung des Klimanotstands“.

VON JAN FINKEN

Anträge zu diesem Thema hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU eingereicht, auch die Stadtverwaltung hatte eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Diese wurde aber mit 20 zu 13 Stimmen abgelehnt; SPD und Grüne hatten dafür votiert, die Vertreter der stärksten Fraktion, der CDU, waren ebenso dagegen wie FDP, „Aktiv für Wegberg“ und „Freie Wähler“.

Bürgermeister Michael Stock, der für die Ausrufung des Klimanotstands geworben hatte, zeigte sich anschließend enttäuscht: „Ich bedauere es sehr, dass der Rat keinen Mut gezeigt hat und keine Einigung erzielen konnte. Offensichtlich ist immer noch nicht allen bekannt, was die Ausrufung des Klimanotstands tatsächlich bedeutet.“ CDU-Ratsfrau Petra Otten hatte bei der kontrovers geführten Diskussion angemerkt, dass durch den Klimanotstand alle künftigen Maßnahmen und Handlungen der Kommune dahinter zurückstecken müssten, die Durchführung von Kirmes-Veranstaltungen oder anderen Festen sei dadurch in Gefahr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters konterte: „Der Klimanotstand ist kein Begriff, aus dem Rechtsfolgen hergeleitet werden könnten. Er ist vielmehr eine freiwillige Selbstverpflichtung, dem Klimaschutz bei künftigen Entscheidungen eine hohe Priorität einzuräumen.“ Grünen-Fraktionssprecherin Christiane Merz-Valsamidis antwortete auf den Vorwurf von Heinrich Nießen (FDP), nur Symbolpolitik zu betreiben: „Unser Antrag beinhaltet klare Forderungen, von Symbolpolitik sind wir weit entfernt.“

Dennoch fand die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands, wie ihn am selben Abend beispielsweise die Stadt Köln beinahe einhellig beschlossen hatte, keine Mehrheit. Nach dem Votum verließen die jungen Zuhörer die Ratssitzung, darunter viele, die wenige Wochen zuvor an einem vom Bürgermeister Stock initiierten Workshop zum Klimaschutz teilgenommen hatten. Stock hatte im April an einer „Fridays for Future“-Demonstration in Wegberg teilgenommen und war dabei mit den Jugendlichen ins Gespräch gekommen.

Der Bürgermeister hatte diese dann im Mai zu einem Austausch in die Wegberger Mühle eingeladen, und 15 Schüler im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren waren ihr gefolgt. „Für diese jungen Menschen stand die Ausrufung des Klimanotstands ganz oben auf dem Zettel, um so auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen. Dagegen war beispielsweise die stärkere Digitalisierung an Schulen überhaupt kein Thema“, so Stock.

Ihn ärgere besonders der Vorwurf, dieses derzeit so populäre Thema erst seit Kurzem aufgegriffen zu haben: „Die Stadt Wegberg setzt sich seit Jahren mit Maßnahmen zum Klimaschutz auseinander. Wir haben im Wegberg-Oval Wildblumen gesät. Wir haben öffentliche Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Wir haben die Dienstwagen-Flotte verkleinert, und wer mich kennt, der weiß, dass ich fast ausschließlich mit dem Fahrrad zur Arbeit komme.“ Der Antrag der CDU-Fraktion habe dagegen „lediglich aus PR-Gags“ bestanden. Die Christdemokraten hatten gefordert, „eine adäquate externe Begleitung bzw. Moderation zur Realisierung von Projekten sicher zu stellen“. Ziel sei, „interessierten Bürgern, Vereinen und Teilnehmern der „Fridays for Future“-Proteste konkrete Möglichkeiten in Wegberg zu bieten, Ideen für konkrete Klimaprojekte umzusetzen“.

Adäquate „konkrete“ Vorschläge waren den Klimanotstand-Gegnern im Rat an diesem Abend aber nicht zu entlocken, weswegen das Thema nun in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses noch einmal auf die Tagesordnung kommen soll. Rüdiger Birmann, Ratsmitglied von „Die Linke“ Wegberg, kritisiert Bürgermeister und CDU: „Dass ausgerechnet diese sich jetzt zum Vordenker in Sachen Klimaschutz erklären, ist verwunderlich. Ihnen dürfte kaum entgangen sein, dass bereits seit 2014 ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Wegberg vorliegt, das eine systematische Auflistung von umsetzbaren Projekten enthält und folglich sich die Wegberger Politik und Verwaltung bereits längst verpflichtet hat, die Erfordernisse des Klima- und Umweltschutzes zu berücksichtigen.“

Dennoch sei die überwältigende Mehrheit der dort fixierten Maßnahmen bis heute nicht diskutiert oder gar umgesetzt worden. Das vor fünf Jahren in Auftrag gegebene Klimaschutzkonzept habe laut Birmann Kosten in Höhe von 57.882 Euro – mit einem städtischen Eigenanteil von 20.259 Euro – verursacht.

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