Wegberg aktuell

Haushaltsrede 2018

Rede zum Haushaltsentwurf 201680e4cf052c

Es gilt das gesprochene Wort

Wegberg, 26.4.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

unser ganz besonderer Dank gilt zunächst Frau Kühlen und dem Team der Finanzwirtschaft für die Erstellung des Haushaltplanentwurfes 2016. Für ihre Bereitschaft, Sachkompetenz und Geduld, mit der Sie die vielen Anfragen beantwortet und Ihren Entwurf im Vorfeld der Haushaltsplanung erläutert haben, möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken.

 

Bündnis 90/ die Grünen werden dem Haushalt 2016 zustimmen.

Das tun wir, auch wenn wir ihn in einigen Bereichen durchaus noch problembehaftet betrachten, weil wir in den vergangenen Wochen  und Monaten alle intensiv in einem Endspurt weitere Einsparpotentiale eingebracht haben, um dem gemeinsamen Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, etwas näher zu kommen. Das war,  wenn man die Bemühungen zu Haushaltsentscheidungen der letzten Jahre betrachtet, auch eine Premiere, im positiven Sinne!

Wir stellen fest, dass die Umsetzung der Maßnahmen im HSK sich schwieriger gestaltet als wir gedacht und geplant haben. Emotionale Debatten in den Ausschüssen, Sitzungen und Bürgerversammlungen vor Ort. Einen Teil der HSK Maßnahmen haben wir umgesetzt, weitere werden folgen. Ja, wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit auf diesem Weg, haben wir gesagt. Das ist auch so gewollt und gewünscht. Dennoch stellen wir fest, wie schwierig es ist, in den Ausschüssen und im Rat nicht in “Wahlbezirken“  zu agieren, gerade in der Diskussion um die Schulstandorte und dem Schulentwicklungsplan. Sachliche und faktische Grundsatzergebnisse zu akzeptieren fällt da oft sehr schwer, gerade weil diese Debatten sehr emotionsbeladen geführt  werden. Das ist ein Stück weit verständlich und auch nachvollziehbar.

Dennoch wünschen wir uns, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv in die politische Diskussion einbringen. Vielleicht auch mit ein wenig mehr Präsenz, als wir in der letzten Bürgerversammlung im Forum erleben durften.

Wenn die CDU als die Fraktion,  welche die  Entscheidungen und Geschicke unserer Stadt in den letzten Jahrzehnten maßgeblich gesteuert und gelenkt hat,  heute den Haushalt ablehnt, dann ist das in unseren Augen eine politische Bankrotterklärung.  Respekt!

Sich hier hinzustellen als Hüter der Finanzen und den Finger mahnend zu erheben mit dem Argument, man wolle und könne die Verantwortung für einen solchen Haushalt nicht übernehmen, zeugt weder von Verantwortung noch von einer selbstkritischen Auseinandersetzung.Genau diesen kritischen Blick, mit dem sie heute die Maßstäbe für den Haushalt 2016 setzen, hätten wir in der Vergangenheit von ihnen erwartet. Und nicht nur wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Die Haushalte wurden im Blindflug abgesegnet, kritische Anmerkung soweit vorhanden eher leise oder gar nicht gestellt, geschweige denn abstimmungswirksam umgesetzt.

Jetzt, nachdem die Folgen dieses finanzpolitisches Blindfluges offenbar geworden sind, wo es darum geht auch in einer für uns alle schwierigen Situation gemeinsam diese Hürde zu bewältigen, schieben Sie fadenscheinige Argumente vor, die keiner verstehen kann. Das ist nicht nur feige, sondern auch populistisch. Was immer Ihre Gründe auch sein werden. Es ist Ihr gutes Recht. Am Ende wird eines übrig  bleiben. Fassungslosigkeit und ein fader Nachgeschmack.

Bei aller politischer Unterschiedlichkeit und demokratischem Miteinander sollten wir unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren. Der rege Austausch und die Suche nach Lösungsvorschlägen zwischen Rat und Verwaltung  war niemals vorher so intensiv wie in den letzten 2 Jahren. Letztendlich werden wir uns an den Ergebnissen messen lassen müssen. Wir werden uns nicht immer einig sein. Das müssen wir auch nicht. Aber lassen Sie uns diese Austausch ehrlich, selbstkritisch, aufrichtig und jenseits jedweder Wahlbezirke führen.

Vielen Dank!

Christiane Merz-Valsamidis

(Fraktionsvorsitzende)


 

Rede zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015cce154b816

Es gilt das gesprochene Wort

Wegberg, den 12. November 2015

 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

In der ersten interfraktionellen Runde nach der Kommunalwahl 2014 habe ich den Wunsch geäußert, dass wir als Rat und Verwaltung zukunftsorientierte Entscheidungen, auch über eine Wahlperiode hinaus, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt treffen sollten. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diesen Prozess mitgestalten.

 

Was darauf in ernüchternder Weise folgte war das Haushaltssicherungskonzept. So hatten wir uns das sicher nicht vorgestellt. Die desolate und verantwortungslose Haushaltspolitik der letzten 10 Jahre hatte uns eingeholt. Aber, frei nach Hermann Hesse, … in jedem Ende steckt immer auch ein neuer Anfang.

 

Die Visionen 2025 entstanden und wurden von Rat und Verwaltung in einem gemeinschaftlichen Konsens auf den Weg gebracht. Wegberg im Jahr 2024 mit einem ausgeglichenem Haushalt dastehen zu lassen war erklärtes Ziel.

Mit Unterstützung der GPA wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, der uns nicht viel Handlungsspielraum lässt. Die dort aufgeführten Einsparpotentiale müssen umgesetzt werden. Oder alternativ dazu wieder aus einem anderen Topf entnommen werden. Diese Vorgehensweise ist zwingend erforderlich, um unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die bittere Pille Haushaltssicherungskonzept wird uns noch manches mal im Halse stecken bleiben.

 

Es geht hier ausschließlich um Fakten und Ergebnisse aus Prüfungen und sachlich fundierten Berechnungen. Auf diese müssen wir uns stützen. Worauf denn auch sonst? In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Frau Kühlen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geleistete Schwerarbeit in den letzten Wochen und Monaten ausdrücklich bedanken.

 

Die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen sind nicht populär. Dieser Rat wird wahrscheinlich für einige Bürgerinnen und Bürgern der unpopulärste Rat aller Zeiten werden. Wer lässt sich schon gerne schröpfen wie eine Weihnachtsgans. Und das auch noch die nächsten 10 Jahre.

 

Um das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren, ist es für uns als Rat, die wir in fraktionspolitischen Gremien gebunden sind, unabdingbar ein Denken und Handeln in Wahlkreisen zu unterlassen. Politische Brandstiftung ist da wenig dienlich. Ein Zusammenleben wird zukünftig auch dadurch schwierig gestaltet, indem wir Argumentationen nach dem Sankt Florians Prinzip einen Raum geben, der sagt, o.k. wir müssen sparen, das sehe ich ein, aber warum bitte schön wir? Warum nicht die anderen?

 

Wir können diese Strecke nur bewältigen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen. Ihnen Ihre Ängste und Vorbehalte nehmen, indem wir sie früh mit unsren Entscheidungen vertraut machen und im Bedarfsfall auch mit in die Verantwortung nehmen. In der Sache an sich stehen wir oft gar nicht so weit auseinander. Wir haben in den vergangenen Monaten eine intensive Gesprächskultur zwischen Rat und Verwaltung erleben können, die sehr positiv und konstruktiv gestaltet war und oft zur Klärung von Sachverhalten beigetragen hat. Diese Gesprächskultur spiegelt sich auch in vielen Bürgersprechstunden nieder.

Wir werden in unserem politischen Reden und Handeln nie immer einer Meinung sein. Wir werden Streiten und Fluchen und uns maßlos ärgern. Vielleicht sind wir auch ab und zu beleidigt und enttäuscht. Gut, das gehört dazu.

 

Aber lassen Sie uns festhalten an dem gemeinsamen Weg, das Ziel nicht aus den Augen verlierend, unseren Bürgerinnen und Bürgern 2024 eine Stadt mit ausgeglichenem Haushalt zu übergeben. Daran sollten wir uns messen lassen.

 

Diesen Weg werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schweren Herzens, aber entschieden mit ihnen gehen. Wir werden dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Wir haben in dieser Woche einen ganz großen Demokraten verloren den ich immer sehr geschätzt und bewundert habe. Helmut Schmidt. Er hat einmal gesagt:

 

Wenn am Ende des Weges jemand über uns sagt, das haben Sie doch ganz gut gemacht, dann bin ich zufrieden.

Vielen Dank

Christiane Merz-Valsamidis

Fraktionsvorsitzende


 

Presseerklärung der Fraktion zur Haushaltlage der Stadt362718481f

Debatte um die Haushaltlage der Stadt

In Anlehnung an die Berichterstattung der Rheinischen Post  der vergangenen 14 Tage in der die jeweiligen Fraktionen ihren Unmut über die Darstellung der SPD Wegberg und ihres Fraktionsvorsitzenden dargestellt haben, beziehen wir aus aktuellem Anlass heute Stellung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwahrt sich dagegen, mit der SPD-Fraktion trotz gemeinsamer Abstimmung  zum Thema Kassenkredite in der dargestellten Art erwähnt zu werden. Wir haben trotz der Zustimmung zu der Erhöhung eigenständige Ansichten zu diesem Thema. Es nicht dienlich, unsere Stadt in eine Situation zu bringen, in der sie nicht mehr liquide ist. Der Schaden, den die jetzige Debatte verursacht, ist für unsere Stadt viel größer als eine kurzfristige Erhöhung der Kassenkredite. Wir denken, dass die Verwaltung vertrauensvoll mit dieser Erhöhung umgehen kann.

Wir sind einigermaßen verwundert, dass vor allem CDU und FDP die Zustimmung zur Erhöhung verweigern. Haben doch beide Fraktionen in den letzten Jahren jeden Haushalt mit ihren Stimmen beschlossen und eine immer wieder geforderte ehrliche Bestandsaufnahme verhindert.  Dies hat nicht zuletzt zu der heutigen Situation geführt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen würde es begrüßen, wenn dieser jetzt gezeigte Eifer zum Sparen im Haushalt 2015 konkret umgesetzt werden könnte. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fühlt sich verpflichtet, die Schuldenlast für die  Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in Zukunft  zu reduzieren. Wir würden es begrüßen, wenn diese Debatte über alle Fraktionsgrenzen hinweg aufrichtig und ehrlich geführt würde. Das erfordert einen enormen Kraftakt zu dem die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen  alle besonnen und im Hinblick auf die nächsten Jahre geschlossen aufruft.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wegberg

  1. Januar 2015

 

I have a dream – ein Traum717bcbe9d1

Es geschah in einer kleiner Stadt in der Nähe der niederländischen Grenze. Dort wählten die Bürgerinnen und Bürger mit einer überwältigenden Mehrheit einen neuen Bürgermeister in das Amt und vertrieben den alten. Die Politiker der Partei des alten Bürgermeisters akzeptierten die Niederlange und sprachen von einem Neuanfang. In der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode stand der Fraktionsvorsitzende der alten Bürgermeisterpartei auf und entschuldigte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt für die Blindheit, mit der sie die letzten 40 Jahre die Stadt regiert hatten. Auch der Fraktionsvorsitzende der zweiten mehrheitsbeschaffenden Partei schloss sich voller Demut dem Kollegen an. Gerne würden sie in der laufenden Legislaturperiode den Vorhaben des neuen Bürgermeisters zustimmen wollen. Schließlich hätten sie in den vergangenen Jahren die Haushaltsabschlüsse blindgläubig verabschiedet. Auch der Idee des Bürgermeisters den Schülerinnen und Schülern unterstützende Sozialarbeiter zur Seite zu stellen, können man nur Positives abgewinnen.

——– Plötzlich wachte ich auf. Der Satz „Wir sind doch nicht für die Erfüllung der Wahlversprechen des Bürgermeisters zuständig“ brachte mich auf den Boden der Tatsachen zurück. MSR