Aus dem Stadtrat

Ermächtigungsübertragungen

Komplettsanierung Spielplatz Stadtpark: falscher Weg

Wegberg, den 28.02.2016c860c58fd7
Im Haupt – und Finanzausschuss am 16.02.2016 stellte die Verwaltung in einer Vorlage die Komplettsanierung des Spielplatzes Stadtpark vor. Die von der Verwaltung entwickelten Ideen würden durchaus zu einer deutlichen Aufwertung des dortigen Umfeldes führen und machen aus städtebaulicher Sichtweise durchaus Sinn.
Aus zweierlei Gründen sind wir jedoch zum jetzigem Zeitpunkt und unter den gegebenen Bedingungen gegen das Konzept und halten die Ideen für den falschen Weg:
1. Die Kosten von 352000 Euro sind in  Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes nicht vertretbar. Auch wenn aufgrund einer Landesförderung nur 30% dieser Summe aufgebracht werden müssten.
2. Das Anzapfen des Fördertopfes „Hilfen von Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ halten wir hier für das falsche Signal. Der Spielplatz liegt viel zu weit von den Unterkünften der Flüchtlinge entfernt. Ein Transport soll laut Bürgermeister durch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer geleistet werden. Diese sind aber im  Vorfeld nicht in den Prozess mit einbezogen worden und stehen, wie aus dem vom Verein „Asyl in Wegberg“ veröffentlichtem offenen Brief hervorgeht, der Maßnahme ebenfalls kritisch gegenüber.
Wir denken: für eine Integration der Flüchtlinge im Stadtgebiet braucht es keinen für 352000 Euro luxussanierten Spielplatz, sondern einfach nur Menschen, die aufeinander zugehen und Zeit miteinander verbringen. Beispiele dafür sehen wir in Sportvereinen, die mit geringem Einsatz Menschen zusammen bringen können. Die Vereine haben sicherlich konstruktive förderungswürdige Ideen. Der TV Arsbeck-Büch hat sich hierzu bereits an die Verwaltung gewendet. Ein weiteres Beispiel ist der für wenig Geld und durch ehrenamtliche Helfer sanierte Begegnungsraum in der Nordstraße. Wir freuen uns auf das nächste Begegnungsfest dort. Bündnis 90/Die Grünen Wegberg möchte sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen. Wir wollen aber an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung auf jeden Fall festhalten.

Grüne für öffentliche Debatte im Rat über Zukunft NABU-Station

In der letzten Mitgliederversammlung der Wegberger Grünen am 9. Dezember 2015 wurden Entscheidungen und Themen des Wegberger Stadtrates besprochen.

Ein wesentlicher Punkt war die weitere Diskussion für die Zukunft der NABU-Station ‚Haus Wildenrath‘:

Die eingeladene Vertreterin des NABU berichtete, dass in der Zwischenzeit
das von ViaNobis in Auftrag gegebene Wertgutachten bei der Stadt vorliegt. Für die mögliche Zusammenarbeit mit Via Nobis wurde ein Kooperationsvertrag abgeschlossen. Die Nabu Naturschutzstation Haus Wildenrath hat nun den Imkerverein Wegberg und 3 Förster als weitere Träger aufgenommen. Der Name des Vereins lautet jetzt „Naturschutzstation Haus Wildenrath“.

Auf Grund des Berichtes waren sich alle Mitglieder über die möglichen Schritte einig:

Die Fraktion B’90 / Die Grünen würde eine Behandlung des Punktes in der
nächsten Ratssitzung begrüßen unter Einschluß der Öffentlichkeit. Weitere Mitteilungen gab es zu den Punkten HSK-Veranstaltungen in Wegberg und in Arsbeck. Insbesondere wurden die möglichen Schließungen zweier Schulstandorte, die ins Auge gefaßte Parkraumbewirtschaftung und die Abschaltung der nächtlichen Laternenbeleuchtung diskutiert.

Bei der Schulschließungsdebatte möchte die Verwaltung keine Ortsteile gegeneinander ausspielen. In den Findungsgruppen für Grundschulen und weiterführenden Schulen sollte diese Debatte auf sachlichem und ruhigem Niveau durchgeführt werden.

Die Fraktion stimmt einer Resolution zur Schließung der maroden Reaktoren in Tihange zu, bringt einen Antrag in den Rat, die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder nicht zu erhöhen und begrüßt die konsequente Handlungsweise der Verwaltung gegenüber der Fa. Heinen mit dem Ziel, die Abwasserbelastung mit Schadstoffen zu reduzieren.

Antrag gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen

Antrag gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg

 

Sehr geehrter Herr Stock,

die Beratungen des Landtages haben eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder ab 2016 um 10% ergeben. Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen des Landtages, die Arbeit der kommunalen Mandatsträger dadurch zu stärken. Im Widerspruch dazu steht aber unsere momentane Situation in Wegberg. Wir sehen hier deswegen eine gute Möglichkeit, höhere zukünftige Ausgaben zu vermeiden. Wir möchten deswegen erreichen, dass die Ratsmitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren auf diese Erhöhung verzichten. Das würde Mehrkosten von mindestens 10.000€ im Jahr verhindern.  Zusätzlich zum freiwilligen Verzicht vor einigen Jahren, würden die Ratsmitglieder so mit einem Beitrag von 20% ihrer Aufwandentschädigung am Erreichen des Haushaltsaus-gleiches mitwirken.

Wir beantragen deswegen, dass die Ratsmitglieder einvernehmlich bis 2020 auf die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 10% verzichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Merz-Valsamidis

(Fraktionsvorsitzende)

 

Grüne für öffentliche Debatte im Rat über Zukunft NABU-Station

In der letzten Mitgliederversammlung der Wegberger Grünen am 9. Dezember 2014 wurden Entscheidungen und Themen des Wegberger Stadtrates besprochen. Ein wesentlicher Punkt war das zur Diskussion stehende Finanzierungskonzept für die NABU-Station ‚Haus Wildenrath‘, zu dem in der nächsten Ratssitzung im nichtöffentlichen Teil ein Antrag der Verwaltung und im öffentlichen Teil zwei Bürgeranträge vorliegen.

Die eingeladenen Vertreterinnen des NABU berichteten über das Konzept und die Finanzierung. Sie beklagten die fehlende Unterstützung der Stadt Wegberg und die mangelhafte Information zu dem Antrag der Verwaltung. Sie würden eine öffentliche Diskussion in der Ratssitzung begrüßen. Erstaunlich für die grünen RatsmitgliederInnen war, dass die Verwaltung eine ganz andere Darstellung zu diesen Vorgängen abgegeben hat und die Ratsmitglieder eventuell nur einseitig informiert worden seien.

Auf Grund des Berichtes waren sich die alle Mitglieder über die möglichen Schritte einig:

Der NABU sollte sein Konzept der Öffentlichkeit vorstellen dürfen. Es sollte vor der Ratssitzung ein Gespräch mit dem Bürgermeister vereinbart werden. Die Fraktion B’90 / Die Grünen wird versuchen, die Beschlussfassung wegen weiteren Beratungsbedarfs auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Sie wird die 2 Bürgeranträge der NABU-Mitglieder unterstützen.

Weitere Mitteilungen gab es zu den Punkten Unterbringung von Flüchtlingen, Schulsozialarbeit, Glasfasernetz und Haushaltssituation. An der Realisierung der Schulsozialarbeit wollen die Grünen festhalten. Weiter begrüßen die Grünen die zu erwartende Realisierung des Glasfasernetzes in Rath-Anhoven. Für den Haushalt 2015 fordern die Grünen einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme.

Bei den Vorstandswahlen wurde Herr Dr. Gerd Arndt als neuer Schriftführer in den Vorstand des Ortsverbandes gewählt.

 

Denkmalschutz in Rickelrath

Zu dem Artikel „Schutz für Angerdorf Rickelrath geplant“ vom 30.10.2014 in der Rheinischen Post möchte ich als Sachkundiger Bürger von Bündnis90/Die Grünen folgendes anmerken:

Wir haben gegen den Antrag aus folgenden Gründen gestimmt:

 

  1. Wir finden die besondere Form des Dorfes Rickelrath auch als schutzwürdig. Leider ist es so, dass durch die stark befahrene Dülkener Str. ein großer Teil des Flairs verloren gegangen ist. Das läßt sich leider nicht wieder dadurch gutmachen, dass jetzt das gesamte Gebäudeensemble um den Anger geschützt werden soll.
  2. Die derzeitige Verfahrensweise mit denkmalgeschützten Häusern in Rickelrath hat sich eigentlich bewährt. Wie in dem Artikel angeführt haben sich in der Vergangenheit die Rickelrather Eigentümer darum bemüht, den Charakter des Dorfes auch bei An- und Umbauten rund um den Anger zu erhalten. Wir sehen hier einen großen bürokratischen Aufwand auf die Bewohner zukommen, die bisher nicht unter Denkmalsschutz stehende Häuser bewohnen.
  3. Wir sind der Meinung, dass es trotz Denkmalschutz möglich sein muss, z.B. im Bedarfsfall Fotovoltaikanlagen oder Solarwärmeanlagen auf den Dächern aller Häuser installieren zu können. Hier geht aus unserer Sicht der Klimaschutz vor den Denkmalsschutz. Es ist ja möglich, auch an denkmalsgeschützten Häusern, siehe Pförtnerhaus am Rakyweiher, Anbauten vorzunehmen, die nicht ganz dem Geschmack aller entsprechen. Ich vermisse seitdem – und da bin ich nicht alleine – den schönen Blick über den Rakyweiher zum Pförtnerhaus hin (siehe den RP-Artikel vom Anfang Oktober über die Revitalisierung des Rakyweihers).
  4. Wir könnten einer Vorlage zustimmen, die neben den bisher unter Denkmalschutz stehenden Häusern zusätzlich die Angergrünfläche mit den darauf befindlichen Obstbäumen unter Veränderungsschutz stellt.

 

Gerhard Arndt

sachkundiger Bürger Bündnis 90/ Die Grünen

im BUV Wegberg

Mehr Klimaschutz für Wegberg

Die Stadt Wegberg hat als zweite Kommune im Kreis Heinsberg ein ausgearbeitetes Klimaschutzkonzept vorgelegt, in dem konkrete Handlungsempfehlungen enthalten sind und die Stadt aufgefordert wird, die Bürgerinnen und Bürger ‚mitzunehmen‘. Damit es keine leeren Versprechungen bleiben, gilt es konkrete Ziele zu setzen und Handlungsbereitschaft zu zeigen.

Rheinische Post vom 29.1.2014