Rede zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren!

In diesem Jahr bedanken wie uns besonders bei den Mitarbeiterinnen in der Kämmerei, die mit großen Einsatz dazu beigetragen haben, dass Herr Esser, und Herr Bertrams dieses Zahlenwerk vorlegen konnten. Obwohl die Planung anscheinend mit der „heißen Nadeln“ gestrickt worden ist. So viele auszutauschende Seiten, während der Beratungsphase um aktuelle Zahlen zu haben, hat es noch nie gegeben. Wir konnten nicht sicher sein, ob wir immer über die gleichen Zahlen diskutierten. Es war auch nicht hilfreich, dass während der Haupt- und Finanzausschusssitzung die aktuellen Zahlen hinter unserem Rücken vorgestellt wurden.

Das Anschreiben zu diesem Haushalt liest sich dann auch noch wie ein Märchen. Im Haushaltsentwurf auf Seite 12 konnten wir folgendes lesen: „Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch auf den städtischen Haushalt durchschlugen.“

Die Wirtschaftskrise in Wegberg ist schon sehr viel älter und heißt: verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern!

Heute sollen wir, für das Haushaltsjahr 2011, trotz sinkender Einnahmen, einen Haushalt von knapp 52 Millionen Euro beschließen. Im vergangenem Jahr konnte der Haushalt nur durch eine Entnahme von 4,4 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. In diesem Jahr weist der Haushalt sogar einen noch höheren Fehlbetrag aus. Es sind

5,4 Millionen Euro!. Wie hoch die Summe der Ausgleichsrücklage ist, kann nur geschätzt werden, da die Haushalte für 2009 und 2010 noch nicht abgerechnet wurden. Ob die Ausgleichsrücklage nicht schon heute endgültig aufgebraucht ist, wissen wir nicht. Sie hoffen und verrechnen trotzdem noch einmal 4,6 Millionen Euro aus dieser Ausgleichsrücklage, benötigen aber zusätzlich auch noch das Eigenkapital der Stadt zum Ausgleich des Haushaltes.

Und Sie, Herr Bürgermeister, lassen ihren Fraktionsvorsitzenden Herrn Gelissen sagen, die Stadt stehe mit dem Rücken zur Wand, weil von der Landesregierung NRW nicht das eingeplante Geld kommt. Steuereinnahmen, die auch dem Land nicht wie erhofft zur Verfügung standen, zu einer Zeit, als ihre Fraktion in Düsseldorf sogar gegen den Haushaltplan Klage eingereicht hatte, weil er zu hoch war!

Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand, weil Sie, Herr Bürgermeister, auch schon als Fraktionsvorsitzender und Ratsherr der CDU, Jahr für Jahre, jeder Haushaltsplanung zugestimmt haben und jeden Haushalt legitimiert haben. Obwohl sie wussten, dass jedes Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde.

Eigentlich können Sie auf 40 Jahre absolute CDU Mehrheit zurückblicken und somit auch auf 40 Jahre der städtischen Haushaltsführung!

Jetzt als Bürgermeister, müssen Sie Herr Pillich, heute die Verantwortung auch für die Fehler der vergangenen Jahre übernehmen!

Der Kämmerer, Herr Esser, spricht ständig davon, dass ein Haushaltsicherungskonzept für die Stadt vermieden werden muss!

Und Sie, Herr Bürgermeister, träumen deshalb von einem Konzern! Als Konzernchef mit insolventen GmbHs? Wo das Geld und das Personal für selbständige Konzernteile herkommen soll, können sie uns bis heute nicht schlüssig erklären. Diese Privatisierungen sollen den Stadthaushalt für die nächsten drei Jahre, zu mindest auf dem Papier entlasten. Die Verluste dieser GmbHs sollen aber auch weiterhin durch die Stadt ausgeglichen werden. Als Ausfallbürgschaften oder als Patronatserklärungen wie beim Krankenhaus?

Dieser, Ihr Haushalt, lässt an keiner Stelle erkennen, wie Sie die Stadtverwaltung handlungsfähig und autonom erhalten wollen. Wir haben beantragt, dass die KGST – die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement beauftragt werden soll, die Verwaltungstätigkeiten zu analysieren und ein Konzept mit Einsparungsmöglichkeiten zu erarbeiten. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.Mai 2011 wurde dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen. Er ist nicht ins Protokoll der Sitzung aufgenommen, geschweige denn umgesetzt worden.

Mit der Hilfe externer Berater wollten Sie den Haushalt für 2011 bis Dezember 2011 so aufstellen, dass alle kostenintensiven Bereiche ausgelagert werden und Sie Konzernchef werden!

Der Rat beschloss aber mehrheitlich andere externe Berater zu beauftragen als Sie es wollten. 21 Tage später erhielten wir diesen, Ihren Haushaltsentwurf. Einen Haushaltsentwurf der handwerkliche Fehler beinhaltet und überhaupt nicht transparent ist. Keiner kann genau sagen , welche Zahlen was bedeuten. Es werden ca.100.000 Euro für „GWG“ geplant und weitere zig tausend Euros für den „Erwerb beweglicher Sachen“. Keiner weiß, was damit angeschafft werden soll. Die Schulen erhalten auch in diesem Haushaltsplan Jahr für Jahr, in den unterschiedlichsten Höhen, Geld für die Möblierung ihrer Lehrerzimmer. Wir glauben den Auszahlungen der letzten Jahre schon nicht und die Planzahlen für 2011 sind auch nur Absichtserklärungen und könnten deshalb auch gestrichen werden.

Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erwarten, dass Sie ihre Wahlversprechen einlösen und unsere Stadt im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger transparent, attraktiv, lebenswert, zukunftsorientiert und kinderfreundlich gestalten.

Anhand einiger Beispiele möchte ich Ihnen verdeutlichen, was wir meinen.

Die Stadt muss sparen, weil in den letzten Jahren das Geld zu sorglos und ohne öffentliche Verantwortung ausgegeben wurde. Dem Wunsch nach einem Bürgerhaushalt wollen sie nicht nachkommen. Haben Sie kein Vertrauen in die Bürger dieser Stadt? Sie müssten dem Bürger natürlich erklären, wofür genau sie die Steuergelder verwenden wollen. Mit „GWGs“ und den Begriffen „Erwerb beweglicher Sachen“ wird er sich nicht zufrieden geben. Wir glauben, dass die Bürger unserer Stadt, bereit wären auch unpopuläre Sparmaßnahmen mitzutragen, wenn sie offen und ehrlicher über die finanzielle Situation der Stadt informiert würde. Heute glauben sie doch, wer u.a. ein Krankenhaus für 26.000 Euro verkauft und mit Eigenkapital ausstatten kann, muss genug Geld haben! Dem ist leider nicht so!

Sie wollten ein Bündnis für den Sport verabschieden, ohne den Vereinen offen und ehrlich zu sagen, dass dieses Bündnis nur ihre ehrenamtliche Arbeit anerkennen wird, weil eine finanzielle Förderung angesichts dieser katastrophalen Haushaltslage nicht möglich ist.

Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz und Bürgernähe, Herr Bürgermeister?

Im Juni 2011war ein ehemaliger Ratsherr der CDU Schützenkönig. Laut RP sind Sie stolz, es ermöglicht zu haben, dass die bestehenden Verträge geändert und eine Genehmigung ausgesprochen wurden, so dass auf dem Rathausplatz wieder ein Kirmeszelt stehen konnte.

Ist das Bürgernähe oder Vetternwirtschaft?

Der Bürger hat das Recht, sein im Garten zur Bewässerung seiner Pflanzen benötigte Wasser über einen Gartenwasserzähler abrechnen zu lassen. Anteilige Abwassergebühren muss er auch ohne Abwasser zu produzieren trotzdem zahlen. Nach einigen Jahren muss seine Gartenwasseruhr erneut geeicht werden, sonst verliert sie ihre Berechtigung. Was dazu führt, dass das ganze Bewässerungswasser als Abwasser bezahlen werden muss. In der Stadtverwaltung kennt man das Verfallsdatum genau und benachrichtigt zeitnah das Kreiswasserwerk. Die betroffenen Bürger werden aber nicht informiert,weil die Kommunikation mit dem Wasserwerk per Email stattfindet.

Ist das nun Bürgernähe oder versteckte Subvention?

Wir erwarten mehr Transparenz und Offenheit, Herr Bürgermeister!

Es werden Einnahmen der SEG vorgesehen und verrechnet. In diesem Jahr sollen es 25.000 Euro sein und in den kommenden Jahren sogar 70.000 Euro.

Wo das Geld herkommen soll weiß man nicht. „Planungszahlen“ nennt der Kämmerer diese Zahlen.

Die Einnahmen ihrer privaten Dienstwagennutzung Herr Bürgermeister, konnten wir leider nirgendwo in diesem Haushalt finden. Da Sie letztes Jahr mit dem Dienstwagen sogar in Urlaub fuhren, erwarten wir für 2011 auch eine zuordnungsfähige Einnahmestelle.

Der Kämmerer soll 5 Millionen Euro für Zinssicherungsgeschäfte zur freien Verfügung bekommen, ohne den Rat vorab an der Ausgabenplanung beteiligen zu müssen.

Sie beklagen die weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und den Rückgang der Gewerbeeinnahmen. Die Wirtschaft muss gefördert werden und sie planen für 2012 die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Gründung einer Bürgergenossenschaft für Solar- und Windkraftanlagen wollen sie der NVV überlassen. Vor etwa fünf Jahren wurde von uns schon der Antrag gestellt eine Bürgersolargenossenschaft mit städtischer Beteiligung zu gründen. Die Einnahmen aus diesen Solaranlagen hätten wir schon sehr gut gebrauchen können. Jetzt will Ihr Projektpartner das Geld verdienen! Warum macht die Stadt das nicht selber? Die Gründung von Stadtwerken wird wahrscheinlich sogar vom Land gefördert. Aber wir sollen uns heute bis 2026 festlegen und das, bevor wir all unsere Möglichkeiten bedacht, errechnet oder geplant haben.

Sie wollen den Schulstandort Wegberg erhalten und stärken!? Sie wissen schon lange, dass im ersten Schritt Grundschulen geschlossen werden müssen. Letztes Jahr berichtete die Rheinische Post schon über die notwendige Schließung der Grundschule in Klinkum. Erst danach wurde öffentlich darüber diskutiert, das es zuwenig Kinder in Wegberg gibt und die Klassen nicht mit den notwendigen Schülern gefüllt werden können.

Und jetzt sparen Sie an den Beförderungskosten für auswärtige Schüler. Die Schulen sollen wegen ihren guten pädagogischen Konzepten besucht werden, haben Sie mir auf meine Frage geantwortet, nicht weil sie auch fahrtechnisch gut zu erreichen sind! Die Bedürfnisse und Ängste von Eltern und Schülern werden dabei von Ihnen nicht berücksichtigt. Oder wollen sie nur die Kinder, deren Eltern es sich leisten können,sie täglich mit dem privaten Wagen zur Schule zu bringen. Wo bleibt da Ihr Engagement für die Umwelt?

Ist das Ihre Vorstellung von Transparenz und Offenheit, Herr Bürgermeister?

Sie dürfen Baumaßnahmen bzw. Investitionen bis 110.000 Euro freihängig vergeben, seither explodieren aber auch die Kosten nach Baubeginn. Sowohl bei der Sanierung des Wegberger Schwimmbads, im Gymnasium, beim Ersatzbau des BGZs, als auch bei der Laufbahnsanierung im Hans-Gisbertz-Stadion,

Die Ersatzturnhalle für Dalheim musste unbedingt in Wildenrath gebaut werden. Hat der Architekt die Pläne für die Turnhalle erstellt ohne die örtliche Gegebenheiten oder die Bodenbeschaffenheit geprüft zu haben?  Die Arbeiten verzögern sich seit Wochen und werden immer teuer, weil erst jetzt festgestellt wurde, dass es auf dem Baugelände eine Quelle gibt. Vielleicht hätte man nur ein Schwimmbad bauen sollen!

Die Probleme der Jugendlichen in unserer Stadt werden von Ihnen nicht wahrgenommen. Sie haben kein pädagogisches Konzept. Sie stellen eine Streetworkerin ein, die sich erst zurecht finden muss, um dann selbst ihr eigenes Konzept erstellen zu müssen Warum beauftragen Sie hier keine professionelle externe Hilfe? In der Rheinischen Post konnten wir am Freitag lesen, dass die Streetworker durch zwei neue Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt unterstützt werden soll! Die Schulung zur Gefahrenabwehr und der Pfefferspray zu Selbstverteidigung bezieht sich hoffentlich nicht auf den Umgang mit Jugendlichen. Das ist für professionelle Jugendarbeit nicht hilfreich.

Sie Herr Bürgermeister dürfen nicht nur repräsentieren, Sie sind verantwortlich für die Arbeit in der Verwaltung und für diesen Haushaltsentwurf!

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesem Haushalt nicht zustimmen!

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eleonore Zimmermann

Fraktionsvorsitzende