GREEN DEAL in Europa, Deutschland, NRW und Wegberg

„Wenn wir wahren und schützen wollen, was uns lieb ist, dann brauchen wir Veränderung, denn Veränderung schafft Halt.“ 
Annalena
Baerbock

 

Wir Grüne wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft. Das gilt auch für Wegberg. Entscheidungen auf kommunaler Ebene, die die Wirtschaft betreffen, werden zu Unrecht unterschätzt.

„Wegberg kann mehr!“, wird jetzt verstärkt gerufen und plakatiert. Wir meinen: das ist wahr. Wir müssen anfangen das Ruder rumzureißen. Hierfür scheinen die Ideen der Verantwortlichen der letzten 40 Jahre aber nicht geeignet zu sein. Stellt sich die Frage: was haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in den letzten 40 Jahren verbockt oder nicht getan? Was schafft Veränderung und Halt?

Unser Wirtschaftssystem und unser Wohlstandsverständnis stehen vor grundlegenden Veränderungen. Deutschlands Wirtschaft muss den Weg zur Klimaneutralität einschlagen. Werden die Weichen nicht gestellt, ist es zu spät – für das Weltklima und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie. Die alte Industrie muss sich dafür neu erfinden. Unsere Aufgabe ist es, dem Neuen den Weg zu ebnen mit einer sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft.

Märkte müssen den Menschen dienen. Sie sind kein Selbstzweck. Mit starken ordnungsrechtlichen Leitplanken bringen wir das Soziale zurück in die Marktwirtschaft. Der Niedriglohnsektor ist zu groß, die Mindestlöhne sind zu niedrig. Das wollen wir ändern mit einem Mindestlohn von zwölf Euro, sozialen Standards und fairem Wettbewerb.

Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig Unternehmertum ermöglicht. Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er schafft die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand, der nicht auf der Ausbeutung der Natur basiert, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Jede Generation hat ihre Aufgabe. Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit neu zu definieren und die Politik darauf auszurichten, ist unsere.

Welchen Beitrag kann die Stadt Wegberg hierzu leisten?

® Wir wollen auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen.

Jeder Ratsbeschluss soll im Vorhinein darauf überprüft werden, ob die ökonomischste und ökologischste Lösung gefunden wurde.

LED Beleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden

® Wir wollen jetzt die nächsten Schritte der ökologischen Modernisierung gehen.

So brauchen wir nicht mehr Wohngebiete oder Gewerbe- und Industriegebiete, sondern einen ökologisch und ökonomisch verantwortbaren Ausbau der bestehenden Wohn, Gewerbe- und Industriegebiete. Das Schließen bestehender Lücken in den Außengebieten und im Ring haben unbedingten Vorrang.

® Wir wollen eine Wirtschaftspolitik mit ehrgeizigen Zielen, die den Unternehmen zwar etwas zumutet, aber gerade durch Innovationen neue Möglichkeiten eröffnet, Planungssicherheit schafft und neues Wissen und neue Technologien fördert. 

Neue Gewerbe- und Industriegebiete bedürfen genauer Untersuchung. Sind die Gebiete umweltverträglich geplant und werden innovative ressourcenschonende Firmen bevorzugt angeworben? Hierfür möchten wir steuerrechtliche Anreize, was aber nicht dazu führen darf, dass die Gebiete als Abstellflächen für den eigenen Fahrzeugplan genutzt werden. Auch möchten wir verhindern, dass Firmen unser Stadtgebiet ‚amazonisch großzügig bebauen – ohne dafür auch nur 1 € an Gewerbesteuern zu bezahlen.

® Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der die Folgekosten umweltschädlichen Handelns nicht weiter der Allgemeinheit aufbürdet. Das bedeutet: Die Unternehmen, die den Weg in die ökologische Erneuerung gehen, unterstützen wir.

Wir wollen gezielt Unternehmen anwerben und unterstützen, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die mit kreativen und effizienten Ideen die Wirtschaft unserer Stadt und unseres Landes ressourcenschonend voranbringen.

® Wir wollen unsere Wirtschaft, unseren Verkehr, sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen. Mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und dem Umstieg auf Elektromobilität. Mit dem Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und der Förderung einer menschen-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft. 

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die Verwaltung, die städtischen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbad und Sporthallen, den Bauhof, die städtischen Fahrzeuge, die Straßenbeleuchtung, die Heizungsanlagen klimaneutral umzugestalten, da dies ökonomisch und ökologisch größte Priorität verdient.

® Wir wollen dafür sorgen, dass es bei Umwelt- und Klimaschutz gerecht zugeht.

Das betrifft die Müll- und Abwassergebühren

Unterstützung nachhaltiger Bauvorhaben

® Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist unsere gemeinsame Herausforderung. Wir können das schaffen. Dort wo das alte Denken nur den eigenen Besitzstand im Blick hat, sehen wir die Chancen der ökologischen Modernisierung. Chancen auf sauberes Wasser und Luft, auf gesundes Essen, auf unzerstörte Naturlandschaften, auf neue Jobs und Innovationen, auf ein gutes und friedliches Leben auf unserem blauen Planeten.

Wir wollen in Wegberg die Lebensgrundlagen der Menschen im Stadtgebiet schützen und Schritt für Schritt ausbauen und pflegen.


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