Kreis Heinsberg

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HÖRT - HÖRT!!! Dobrint sagt etwas richtig kluges!

SZ 18.2.2016: "Dobrindt will nun einen Rechtsrahmen schaffen, damit die Länder ohne größere bürokratische Hürden auch an Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 festlegen können. Vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen solle dies grundsätzlich unkompliziert durchgesetzt werden können, sagte der Minister. Bisher muss erst konkret nachgewiesen werden, dass es sich um eine gefährliche Stelle handelt. Generell gilt innerorts die Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde."

Klick auf Tempo 30 Schild und lies mehr in SZ.

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Aktuelles

Haushaltsentwurf 2016: CDU drückt sich vor der Verantwortung der finanzpolitischen Blindflüge vergangener Jahre - Rede der Fraktionsvorsitzenden Christiane Merz-Valsamidis

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Verwaltung, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

unser ganz besonderer Dank gilt zunächst Frau Kühlen und dem Team der Finanzwirtschaft für die Erstellung des Haushaltplanentwurfes 2016. Für ihre Bereitschaft, Sachkompetenz und Geduld, mit der Sie die vielen Anfragen beantwortet und Ihren Entwurf im Vorfeld der Haushaltsplanung erläutert haben, möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken.

Bündnis 90/ die Grünen werden dem Haushalt 2016 zustimmen.[...]

Wenn die CDU als die Fraktion, welche die Entscheidungen und Geschicke unserer Stadt in den letzten Jahrzehnten maßgeblich gesteuert und gelenkt hat, heute den Haushalt ablehnt, dann ist das in unseren Augen eine politische Bankrotterklärung. Respekt!

Sich hier hinzustellen als Hüter der Finanzen und den Finger mahnend zu erheben mit dem Argument, man wolle und könne die Verantwortung für einen solchen Haushalt nicht übernehmen, zeugt weder von Verantwortung noch von einer selbstkritischen Auseinandersetzung. Genau diesen kritischen Blick, mit dem sie heute die Maßstäbe für den Haushalt 2016 setzen, hätten wir in der Vergangenheit von ihnen erwartet. Und nicht nur wir als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Haushalte wurden im Blindflug abgesegnet, kritische Anmerkung soweit vorhanden eher leise oder gar nicht gestellt, geschweige denn abstimmungswirksam umgesetzt.

Jetzt, nachdem die Folgen dieses finanzpolitisches Blindfluges offenbar geworden sind, wo es darum geht auch in einer für uns alle schwierigen Situation gemeinsam diese Hürde zu bewältigen, schieben Sie fadenscheinige Argumente vor, die keiner verstehen kann. Das ist nicht nur feige, sondern auch populistisch. Was immer Ihre Gründe auch sein werden. Es ist Ihr gutes Recht. Am Ende wird eines übrig bleiben. Fassungslosigkeit und ein fader Nachgeschmack.[...]

HSK: Antrag der Grünen gegen eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder

Sehr geehrter Herr Stock,

die Beratungen des Landtages haben eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder ab 2016 um 10% ergeben. Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen des Landtages, die Arbeit der kommunalen Mandatsträger dadurch zu stärken. Im Widerspruch dazu steht aber unsere momentane Situation in Wegberg. Wir sehen hier deswegen eine gute Möglichkeit, höhere zukünftige Ausgaben zu vermeiden.....