„Es war ein Jahr der verpassten Chancen“

Interview mit Sven Giegold (Grüne) zu Europa

11.Dezember 2018 Aachener Zeitung

Foto: dpa  Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Sven Giegold: Kein Nationalstaat ist heute mehr in der Lage, der Steuervermeidung, der Steuerflucht und der Wirtschaftskriminalität alleine die Stirn zubieten.

Brüssel  Kurz vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahrzieht Sven Giegold eine europapolitische Bilanz für das Jahr 2018.Der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen ist vor allem von derBundesregierung enttäuscht. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprachmit dem Spitzenkandidaten seiner Partei für die 2019 anstehende Wahlzum Europaparlament.

Zur Person

Grüner Spitzenkandidat bei der Europawahl

Sven Giegold ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments und dort für die Grünen wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ska Keller tritt der 46-Jährige bei der Europaparlamentswahl 2019 als deutscher Spitzenkandidat an. Giegold war zudem Mitbegründer von Attac.

Herr Giegold, gehört 2018 eher zu den besseren oder zu den schlechteren Jahren für Europa?

Giegold: Es war ein Jahr der verpassten Chancen.

Warum?

Giegold: 2017 ist Emmanuel Macron in Frankreich mit dem Mandat zum Präsidenten gewählt worden, Europa voranzubringen. Das war damals ein Kurswechsel. Bis dahin stand Frankreich einer Aufwertung des Europaparlaments und einem stärkeren demokratischen Fundament der EU fast immer skeptisch gegenüber. Deutschland hingegen tritt seit langem für eine Parlamentarisierung der Europäischen Einigung ein. Umso ironischer ist es, dass ausgerechnet die Bundesregierung Macron nun die kalte Schulter zeigt und seine europapolitischen Vorschläge bis heute blockiert. Damit brüskiert sie den französischen Präsidenten nicht nur vor dessen Landsleuten, sondern sie lässt auch eine historische Chance liegen. Denn leider dreht sich derzeit das öffentliche Klima in Frankreich. Dort drohen italienische Verhältnisse. Niemand weiß, wie lange Macron seine europapolitischen Vorschläge noch aufrecht erhalten kann.

Die Bundesregierung hat den deutsch-französischen Einigungsmotor abgewürgt?

Giegold: Ja. Bundeskanzlerin Angela Merkel war ein Übermaß an europapolitischen Ambitionen immer schon ein Dorn im Auge. Anders die SPD. Ihr damaliger Parteichef Martin Schulz hat Anfang des Jahres ein gutes europapolitisches Kapitel in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Für die Sozialdemokraten war die Europapolitik ein Hauptgrund, sich noch einmal auf ein Regierungsbündnis mit der Union einzulassen. Damals habe ich gedacht: Hut ab, SPD. Umso enttäuschender ist es, dass sich seither nichts getan hat. Vizekanzler Olaf Scholz mag sein Finanzministerium solide führen. Aber in Europa laviert er zwischen Frankreich und den europaskeptischen Staaten.

Weshalb bremst die Bundesregierung?

Giegold: Weil sie mutlos ist. Wer stärker auf Europa setzt, dem kann es natürlich passieren, dass er von nationalstaatlich orientierten Kräften umso heftiger attackiert wird. Aber die Konsequenz daraus darf nicht lauten, selbst zu einem kleinen Europa-Skeptiker zu werden. Stattdessen sollten Politiker Risikobereitschaft zeigen. Die große Koalition ist dazu offenbar nicht bereit. Sie blockiert eine europäische Digitalsteuer. Sie blockiert weitergehende Pläne für die Eurozone. Und sie blockiert die öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Auch die Europa-Rede von Scholz in der Berliner Humboldt-Universität hat große Fragen unbeantwortet gelassen, die andere europäische Staaten der Bundesregierung seit langem stellen. Nämlich: Wie will Deutschland den für die europäische Stabilität gefährlichen Überschuss in seiner wirtschaftlichen Leistungsbilanz abbauen? Soll es eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in der EU geben? Auch das war eine verpasste Chance.

Scholz sieht es anders. Nachdem sich die Euro-Gruppe vor Tagen auf eine Reform der Währungsunion geeinigt hatte, sprach er von einer „Sternstunde“ und von einem „Aufbruch für Europa“. Beispielsweise sei der Bankensektor sicherer geworden.

Giegold: Was beschlossen wurde, reicht vielleicht, um sich auf die eigenen Schultern zu klopfen. Aber es genügt nicht, um Europa für die nächste Krise stabiler zu machen. Der Bankenabwicklungsfonds ist zwar ein Fortschritt. Aber akute Liquidität hat er nicht. Es wird weiterhin keinen handlungsfähigen Europäischen Währungsfonds geben, der von der Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Nationalstaaten unabhängig ist. Auch alle anderen ambitionierten Vorschläge aus Frankreich wurden nicht umgesetzt.

Welche meinen Sie?

Giegold: Die gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung ist vom Tisch. Die gemeinsame europäische Absicherung von Staatsanleihen ist nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Auch Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sind nicht zu erkennen.

Zumindest haben sich Deutschland und Frankreich darauf geeinigt, dass es künftig ein Eurozonen-Budget geben soll.

Giegold: Aber der Haushalt ist auf einen kleinen Milliardenbetrag zusammengestrichen worden, mit dem man im Krisenfall die Euro-Zone nicht stabilisieren kann.

 Die Grünen fordern stattdessen einen gut ausgestatteten Euro-Haushalt, der von einem eigenen Finanzminister verwaltet und vom Europaparlament kontrolliert wird. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Giegold: Mit dem Budget könnte endlich substanziell in Gemeinschaftsgüter investiert werden, an denen die Bürger den Nutzen Europas viel stärker als bisher erkennen könnten. Beispielsweise in den Ausbau der Energienetze oder in die digitale Infrastruktur. Auch das Erasmus-Programm könnte so weit ausgebaut werden, dass es nicht nur einer Minderheit von Studierenden, sondern auch vielen Auszubildenden ermöglicht, eine Zeit lang im Ausland zu lernen. Nötig wäre zudem, ein europäisches Eisenbahnnetz aufzubauen. Gleichzeitig wäre der Euro-Finanzminister ein Hebel, mit dem das Europaparlament die Euro-Gruppe endlich kontrollieren kann. Wenn wir ihn schon vor Jahren gehabt hätten, wären uns vermutlich die schlimmsten Auswüchse der Troika-Politik in Griechenland erspart geblieben.

Ein Teil des Geldes für den nun angedachten Euro-Haushalt soll aus einer neuen Finanztransaktionsteuer stammen. Sie haben lange für solch eine Steuer gekämpft. Sind Sie zufrieden?

Giegold: Ich wäre wirklich glücklich, wenn es sich tatsächlich um eine Finanztransaktionssteuer handeln würde. Die Pläne sind ein Etikettenschwindel. Es soll nämlich nur eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Aktien eingeführt werden. Derivate und Anleihen sind hingegen ausgenommen. Die Steuer wird deshalb vor allem Kleinanleger treffen und nicht – wie ursprünglich geplant – die großen, professionellen Investoren.

Große Internet-Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook zahlen in der EU kaum Steuern, obwohl sie Milliardengewinne machen. Warum fällt es so schwer, eine Digitalsteuer einzuführen?

Giegold: Für die Regierung in Paris ist die Digitalsteuer ein Symbolthema, mit dem sie zeigen will, dass sie sich nicht aus Angst vor Donald Trump in die Handlungsunfähigkeit treiben lässt. Die Bundesregierung hingegen bremst, weil sie einen weiteren Konflikt mit den USA scheut. Deshalb will sie eine Digitalsteuer global einführen und darüber in den kommenden zwei Jahren verhandeln. Dabei laufen solche Gespräche bereits seit Jahren. Bisher jedoch ergebnislos. Die neue Verzögerung führt europaweit zu einem Steuerausfall von rund zehn Milliarden Euro.

Nicht nur Deutschland blockiert die Digitalsteuer. Auch Staaten wie die Niederlande oder Irland sind gegen sie. Eingeführt werden kann die Steuer aber nur einstimmig.

Giegold: Wenn einzelne Länder nicht mitmachen, dann muss die Digitalsteuer von den Ländern eingeführt werden, die sie wollen. Das Zögern sendet jedenfalls ein verheerendes Signal. Die Bürger bekommen den Eindruck, dass der EU der Mut fehlt, sich mit wirklich mächtigen Akteuren anzulegen. Deshalb werden wir Grünen weiter für eine Digitalsteuer auf die Umsätze großer Internetunternehmen kämpfen, die letztlich in einer gemeinsamen europäischen Unternehmensbesteuerung aufgehen sollte.

Die EU ist einst mit einem Wohlstandsversprechen für alle seine Bürger angetreten. Seit Jahren erleben wir aber, dass die Kluft zwischen Arm und Reich zunimmt – sowohl innerhalb der einzelnen Gesellschaften, als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Giegold: Das sehe ich differenzierter: Die EU hat über Jahre das Wohlstandsversprechen sehr wohl erfüllt. Schauen wir nur auf die osteuropäischen Staaten, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das Glück hatten, der Gemeinschaft beitreten zu können. Sie stehen heute nicht nur in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch beim Bruttosozialprodukt deutlich besser da als jene, die das Glück nicht hatten. Was natürlich stimmt: Die Wunden durch die falsche, weil einseitige Spar- und Kürzungspolitik in der Euro- und Finanzkrise sind in Südeuropa noch lange nicht verheilt. Und: Wir haben heute zwar ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit. Aber ein Europa der sozialen Sicherheit müssen wir noch schaffen. Dieser Mangel macht Europa kalt. Deshalb brauchen wir parallel zum Binnenmarkt endlich verbindliche soziale Mindeststandards.

Für soziale Sicherheit zu sorgen, war im vergangenen Jahrhundert eine Aufgabe der einzelnen europäischen Nationalstaaten. Kann die EU diese Rolle übernehmen?

Giegold: Sie muss es. Denn ohne Europa wird es nur noch die Umverteilung innerhalb einer Klasse geben. Kein Nationalstaat ist heute mehr in der Lage, der Steuervermeidung, der Steuerflucht und der Wirtschaftskriminalität alleine die Stirn zu bieten. Deshalb ist der Rückzug auf den Nationalstaat visionslos. Natürlich kann es etwa zwischen Deutschland und Rumänien kein gleiches Sozialsystem geben. Aber es muss überall ein soziales Mindestniveau geben, das der jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes entspricht.

Wie soll das konkret aussehen?

Giegold: In der EU gibt es verbindliche Ziele, wie hoch beispielsweise die Verschuldung eines Staates sein darf. Ähnlich verbindliche Ziele könnte es auch bei der Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Ungleichheit oder bei der Absicherung im Krankheitsfall geben. Um solche Regeln zu schaffen, fehlte bisher der politische Wille. Harte Ziele gegen die Armut in der EU wurden über Jahre auch von der Bundesregierung verhindert.

Über welche europapolitische Entscheidung haben Sie sich 2018 am heftigsten geärgert?

Giegold: Das war in der Steuerpolitik die Blockade der länderbezogenen Finanzberichterstattung. Getrieben von Sozialdemokraten, Grünen und Linken hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass alle Großunternehmen offenlegen müssen, wo sie in Europa welche Gewinne machen und wo sie diese Gewinne versteuern. Und wer hat blockiert? Nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien. Das Vorhaben ist an Deutschland und den Steueroasen in der EU gescheitert! Es gibt halt nicht nur US-Konzerne, sondern auch große deutsche Unternehmen, die Möglichkeiten zur Steuervermeidung gerne nutzen.

Und über welche Entscheidung haben Sie sich am meisten gefreut?

Giegold: Über einen Erfolg des Europaparlaments. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Briefkastenfirmen öffentlich machen müssen, wer ihre Eigentümer sind. Das ist ein großer Schritt bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Steuervermeidung. Also auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

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