Wegberg, den 18. Februar 2020
Haushalt 2020
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates
Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
Liebe Bürgerinnen und Bürger und Pressevertreter
Guten Abend! Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner an die Stadtkämmerin Frau Kühlen und dem Team der Finanzwirtschaft gerne an. In der Zielgeraden der vergangenen Wochen bis zum Haushaltsbeschluss haben wir ihnen einiges abverlangt. Das war von meiner Fraktion nicht so gewollt, zeigt aber wie großartig sie dies als Team mit dem Bürgermeister innerhalb der gesetzten Frist bewältigt haben.
Es wäre auch zu schön gewesen, wenn eine Haushaltsberatung wie sonst üblich in diesem Rahmen ohne Hürden und Hindernisse stattgefunden hätte. Zumindest aber in der aktiven Auseinandersetzung damit. Das muss man wirklich sagen, auch diesmal ist die CDU und ff ihrem Ruf treu geblieben. Vor Jahren habe ich mal gesagt, dass wir zuweilen einen Preis für das beste Drama vergeben können bei dem, was uns hier manchmal geboten wird. In diesem Jahr allerdings geht der Oskar für das beste Drehbuch zum Showdown des Haushalt 2020 ganz sicher an Sie, liebe CDU. Ich habe in der Erstellung meiner Haushaltsrede noch einmal die Reden der letzten sechs Jahre Revue passieren lassen. Wo waren wir am Beginn unserer Legislaturperiode, wo stehen wir jetzt? Was war uns wichtig? Was haben wir erreicht? Und zwar wir als Rat, aber auch als politische Partei im Gefüge einen großen Ganzen. Nun, es lohnt sich noch mal genau hin zu schauen
Ökologische und klimapolitische Gesichtspunkte berücksichtigen
Alle Ergänzungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Klimaschutz Pamphlet der CDU wurden vom sogenannten Mühlenbündnis abgelehnt. Auch die sinnvolle Implementierung eines Klimaschutzmanagers fand keine Zustimmung. Und das, obwohl diese Stelle in den ersten 3 Jahren zu 100% vom Bund finanziert worden wäre. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, die Weichen zu stellen für gezielte Projekte und Fördermaßnahmen im Bereich Klimaschutz, aber noch wichtiger im Bereich der Klimaanpassung. Und das ganz speziell auf unsere Stadt abgestimmt. Hier hätte das vorhandene Klimaschutzkonzept unter professioneller Begleitung umgesetzt werden können. Weit gefehlt. Einwände, man möge sich doch auf das vorhandene Klimaschutzkonzept berufen, haben dem Ganzen dann noch mal die Krone aufgesetzt. Waren doch alle gestellten Ergänzungsanträge aus gerade diesem entnommen. Mit Ausnahme des KSM (Klimaschutzmanagers). Zum guten Schluss hat man uns noch mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Auch gut, aber gerade da sind wir gerne kompromisslos. So werden wir jedenfalls keine erfolgreiche (klimaneutrale) CO 2 Bilanz bis 2050 erreichen. Weitere Photovoltaik Anlagen, Blockheizkraftwerk, Solarpark, ecetera pp wurden abgelehnt. Vor allem auch und gerade im Hinblick auf den Forstwirtschaftsplan, den uns Herr Gingter sehr eindrucksvoll dargelegt hat. Die Schäden in unseren Wäldern sind jetzt schon immens und werden, sollte sich die Trockenperiode der letzten Jahre noch weiter fortsetzen, ein kaum zu bewältigendes Ausmaß annehmen. Er hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass der Bestand an Baumschulware zur Aufforstung gleich null sei. Klimahysterie?
Was ist falsch daran, dass wir als Stadt, Rat und auch als Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Zeichen setzten und die Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt oberste Priorität haben? Durch ihr Abstimmungsverhältnis, liebes ‚Mühlenbündnis‘ oder sollte ich besser sagen, liebe CDU, FDP und Aktiv für Wegberg, haben Sie gezeigt, dass Ihnen Klimaschutz doch eigentlich völlig gleichgültig ist. Es sei denn, er wird presse- und publikumswirksam in Szene gesetzt. Wenn wir sagen, das komfortable Wohngebiete mit naturnahem Wald und Mühlenflair eine gewisse Exklusivität darstellen, dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass diese Exklusivität einem Alleinstellungsmerkmal folgen soll im Sinne eines Leitbildes, so wie wir es uns ja zu Beginn unserer Legislaturperiode vorgenommen haben. Das bedeutet, neue Wohngebiete mit ausreichend Grünfläche zu gestalten um die Artenvielfalt zu gewährleisten. Naturhecken, weniger Plastik und Steingärten des Grauens. Oberflächenversiegelung um jeden Preis ist keine Lösung. Das sollte der Maßstab für uns sein.
Nur so kann gewährleistet werden, dass die Stadt in der wir leben, zukünftig, langfristig und nachhaltig durch eine gute Wohnqualität von uns mitgetragen wird und zwar nicht durch Verbote, sondern in der Einsicht und Notwendigkeit des Handelns. Der angehäufte Investitionsstau gerade im Bereich der Kanalsanierung wird wiedermal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist erneut den stringenten Sparauflagen des Mühlenbündnisses geschuldet. Obwohl: schon unter den Bürgermeistern Klein und Pillich wagte man es nicht dieses heiße Eisen anzugehen. Wir wissen jetzt schon, dass uns das vor allem finanziell irgendwann einholen wird. Zumal die Kämmerin bereits im letzten Haushalt einen dringenden Handlungsbedarf angemahnt hat. Preissteigerung inklusive.
Glaubwürdigkeit – Vertrauen schaffen
Und noch mal zurück zum Anfang. War es nicht so, dass wir als neu gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieses Rates uns zunächst damit beschäftigen mussten, einen noch nicht abgeschlossenen Haushalt 2012 zu verabschieden, der, so wissen wir heute, aus gutem Grund bis dato nicht verabschiedet wurde?
Diese Stadt wäre schon vor der Kommunalwahl 2014 in ein Haushaltssicherungskonzept gefallen!
Das macht sich aber nicht so gut, wenn man als verantwortliche CDU Fraktion mit einem Bürgermeister ins Rennen geht, der die Wahl gewinnen will. Die Vertuschungsstrategie ist leider nicht aufgegangen. Nur die Auswirkungen, die müssen wir bis heute leidlich ertragen. Die Fehler der vergangenen Jahrzehnte unter CDU -Führung haben uns eingeholt. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt. Sich wirklich damit auseinandergesetzt hat sich in ihrer Fraktion aber
niemand. So nach dem Motto, wenn man nicht mehr drüber redet, wird’s vielleicht vergessen, frei nach Vogel-Strauß-Manier. Aufarbeitung Fehlanzeige - stattdessen waren die letzten sechs Jahre durch eine beispiellose Arroganz geprägt, die sich mit einem ebenso beispiellosen Boykottverhalten gegenüber jedweden Anträgen und Vorschlägen, mögen sie auch noch so sinnvoll gewesen sein, gewendet hat. Sie lassen keine Gelegenheit aus, sich in ihrer Rolle als Wächter der Finanzen hier über alle zu erheben. Hatten Sie doch weiß Gott genug Zeit dazu. Sie haben die Unverfrorenheit, die Schuld bei allen anderen zu suchen, außer bei sich selbst. Und zu guter Letzt, um von den eigenen Defiziten abzulenken, bedienen sie sich im bevorstehenden Kommunalwahlkampf eines einfachen subtilen Mittels. Sie schmeißen dem BM den Haushalt vor die Füße, nach dem Motto ‚entweder so oder gar nicht‘ und zwingen uns diesen mit ihren Mühlenpartnern auf, ohne auch nur den Hauch einer Chance auf Verhandlungen zu geben. Warum? Weil Sie die Mehrheit haben. Ja, das stimmt. Und weil Sie sich einen politischen Nutzen davon versprechen.
Diese Art der Politik befremdet mich zutiefst. Es spiegelt nicht mein Verständnis von politischer Zusammenarbeit wider und auch nicht das meiner Fraktion. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand die Geschicke unserer Stadt in den nächsten Jahren zu bestimmen und in welche Richtung wir uns weiter entwickeln wollen. Wir sollten einen ehrlichen, offenen und transparenten Weg einschlagen, ohne einen fahlen Beigeschmack. Diese Politik wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gerne gehen und unterstützen. Sein Sie mutig, Wir sind es auch.
Daher kann es für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur eine Entscheidung geben. Wir lehnen diesen Haushalt ab.
Christiane Merz-Valsamidis (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)